Kanzler Nehammer nach Kiew aufgebrochen – Politik –


Nehammer zu „Solidaritätsbesuch“ nach Kiew aufgebrochen.
©APA/BENEDIKT LOEBELL

Am Freitagabend ist Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem „Solidaritätsbesuch“ in die Ukraine aufgebrochen. In der Hauptstadt Kiew wird er am Samstag Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Premierminister Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen.

Zudem steht ein Lokalaugenschein in der Stadt Butscha am Programm, wo bei mutmaßlichen russischen Kriegsgräuel mehr als 300 Zivilisten zu Tode kamen. Die Rückkehr erfolgt am Sonntag.

Nehammer soll am Samstag in Kiew ankommen

Nehammer (ÖVP) flog am Freitagabend zuerst nach Polen, von wo die Delegation samt Medienvertretern ab Przemyśl mit einem Nachtzug weiterfahren sollte. Przemyśl liegt 13 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Ankunft in der rund 700 Kilometer entfernten Stadt Kiew war für Samstag früh vorgesehen. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt.

Ukraine „bestmöglich humanitär und politisch unterstützen“

Ziel des Besuchs sei es, „die Ukraine
weiterhin bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen“, hieß es
im Vorfeld der Mission aus Nehammers
Büro. „Österreich hat bereits mehr als 17,5 Mio. Euro aus dem
Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt sowie 10.000 Helme und über
9.100 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert. Weitere konkrete
Maßnahmen sind bereits in Abstimmung und werden zeitnah bekanntgegeben.“

Nehammer selbst wurde wie folgt zitiert: „Es ist wichtig, dass wir im Rahmen unserer Neutralität der Ukraine sowohl auf humanitärer als auch auf politischer Ebene beistehen. Mein Besuch in Kiew und Butscha auf Einladung von Präsident Selenskyj dient auch dazu, unsere Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu zeigen. Was in der Ukraine und im Besonderen in vielen Städten der Ukraine geschieht, ist ein schrecklicher Angriffskrieg zulasten der Zivilbevölkerung.“

Nehammer will auch Butscha besuchen

Die „bekannt gewordenen Kriegsverbrechen“ müssten „lückenlos aufgeklärt“ werden, forderte der Bundeskanzler, „und zwar von unabhängigen und internationalen Expert/innen.“ Die für diese Verbrechen Verantwortlichen „müssen und werden“ zur Rechenschaft gezogen werden, so Nehammer. „Ich werde mir selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen. Österreich wird weiterhin helfen, wo es kann, diese Hilfsbereitschaft stellen wir sowohl vor Ort, als auch bei der Aufnahme von Vertriebenen aus den Kriegsgebieten unter Beweis. Die Ukraine kann sich auf die freie Welt verlassen.“

Von der Leyen und Borrell am Donnerstag in Kiew

Am Freitag waren über dieselbe Route EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell zu Präsident Selenskyj gereist.

Selenskyj hatte den Besuch Nehammers
in einer in der Nacht auf Dienstag veröffentlichten Videobotschaft an
die ukrainische Bevölkerung angekündigt, nachdem er mit dem
österreichischen Regierungschef telefoniert hatte. Zuletzt forderte
Selenskyj schärfere Strafmaßnahmen gegen den russischen Aggressor. Die
nun verhängten Sanktionen reichten noch nicht aus, um Russland
aufzuhalten und den Krieg zu beenden. Gleichzeitig forderte Ukraines
Präsident Waffen, „mit denen wir auf dem Schlachtfeld gewinnen können“.
Das werde die stärkste Sanktion gegen Russland sein.

Russland führt seit dem 24. Februar Krieg gegen sein Nachbarland. Damit wurde auch eine Flüchtlingsbewegung in Gang gesetzt. Seit Kriegsbeginn haben fast 4,5 Millionen von rund 44 Millionen Ukrainern ihr Heimatland verlassen. Etwa 51.000 Geflüchtete sind bisher in Österreich registriert, vor allem Frauen mit Kindern.

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